Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von der Firma fotogena GmbH erbracht werden.

2. Lieferungen und Leistungen
Angebote von fotogena GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen des Kunden sind über die Internetseite von fotogena GmbH, fernmündlich oder per Telefax, möglich. Der Kunde erhält nach Bestellung durch ein automatisiertes Verfahren von fotogena GmbH eine elektronische Mitteilung (e-mail) über den Eingang der Bestellung bei fotogena GmbH. Durch diese Bestätigung ist ein Vertrag jedoch noch nicht zustande gekommen. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von fotogena GmbH bzw. mit der Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.

Mit der Bestellung eines Artikels erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

Inhalt und Umfang der von fotogena GmbH geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen der Parteien aus der im Internet (www.fotogena.de) veröffentlichten Artikelbeschreibung nebst Artikelnummer und Versandbedingungen.

Eine geschuldete Lieferung an den Kunden erfolgt erst nach Zahlungseingang des vereinbarten Preises auf dem Konto von fotogena GmbH.

Zumutbare Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. fotogena GmbH kommt - sofern keine kalendermäßige Bestimmung im Sinne des § 286 II Nr. 1 BGB getroffen ist - nur dann in Verzug, wenn die Verzögerung von fotogena GmbH verschuldet, die Leistung fällig ist und fotogena GmbH auf eine Mahnung des Kunden, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Das Verschulden wird hierbei vermutet. Die Beweislast des fehlenden Verschuldens trägt fotogena GmbH.

Liefertermine verlängern sich für fotogena GmbH angemessen bei Störungen auf Grund höherer Gewalt und anderer von fotogena GmbH nicht zu vertretender Hindernisse, wie etwa Störungen bei der Selbstbelieferung durch die Lieferanten, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, etc. fotogena GmbH behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch derartige Ereignisse vorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Lieferverzug ausgeschlossen.

3. Gefahrübergang
Die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlustes des Vertragsproduktes geht mit Übergabe an das Speditionsunternehmen von fotogena GmbH auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Maßgebend sind die zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden im Internet auf der Bestellseite veröffentlichten Preise.

Die Preise beinhalten gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19,00 %. Eine handelsübliche Verpackung der gelieferten Produkte ist in den Preisen eingeschlossen. Hinzu kommen Versandkosten, deren Höhe auf der jeweiligen Angebotsseite im Internet durch Verlinkung zu ersehen ist.

Eine Transportversicherung für Waren bis zu einem Warenwert von € 510,00 ist in den Preisen ebenfalls eingeschlossen. Sollte der Kunde, sofern er selbst Unternehmer ist, bei teureren oder höherwertigeren Produkten eine über den Warenwert von € 510,00 hinausgehende Transportversicherung wünschen, so hat er diese mit der Bestellung gesondert in Auftrag zu geben. Die jeweilige Versicherungsprämie wird dem Kunden schriftlich mitgeteilt und ist von diesem gesondert zu vergüten. Ist der Kunde hingegen Verbraucher, so ist für ihn der Abschluss einer Transportversicherung nicht notwendig, da insoweit fotogena GmbH das Versandrisiko trägt.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung und der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


fotogena GmbH
Rheinstr. 7-9
64283 Darmstadt

Fax: +49 (0)6151 17737-89
E-Mail: helgardzebisch@fotogena.de

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde fotogena GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde fotogena GmbH insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie es etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfertige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Das Widerrufsrecht besteht nicht für die Produkte:

- die käuferspezifisch angefertigt wurden
- die auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten wurden
- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind
- bei digitalen Datenträgern die vom Verbraucher entsiegelt wurden, es sei denn, es werden Mängel festgestellt.

Im Übrigen finden die Vorschriften des § 312 d Abs. 4 BGB Anwendung.

6. Gewährleistung
fotogena GmbH gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind und sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignen.

fotogena GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Funktionen mitgelieferter Software den Anforderungen des Kunden genügen und die Vertragsprodukte in der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

Sachmängelgewährleistungsansprüche bestehen nicht

- wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Anforderungen des Herstellers entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich fuer den gerügten Mangel sind.
- wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.

Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Käufers ist ausgeschlossen

- bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Eine nicht unerhebliche Abweichung bei Digitalkameradisplays liegt noch nicht dann vor, wenn das Display mit 4 oder weniger Pixelfehlern behaftet ist.

- bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

Die dem Kunden ansonsten zustehenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüche werden hiervon nicht berührt.

Eine Haftung für Sachmängel besteht nur, sofern die Ursache des Sachmangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag.

Bei Vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach Wahl des Kunden zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von fotogena GmbH über. Ist fotogena GmbH zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage, ist dies mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder beseitigt fotogena GmbH Mängel nicht innerhalb einer angemessen, vom Kunden schriftlich gesetzten Nachfrist, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Liefert fotogena GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung ein Ersatzprodukt, hat der Kunde das mangelhafte Produkt herauszugeben und Wertersatz für gezogene Gebrauchsvorteile zu leisten. Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmäßigen Gebrauchsvorteile ergibt. Für die Ermittlung der Gebrauchsvorteile wird auf das Verhältnis der Nutzung des Gegenstandes durch den Käufer zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer abgestellt.

Ist eine Sachmängelhaftung von fotogena GmbH nicht begründet, weil Sachmängelansprüche offenkundig bereits verjährt sind oder weil offenkundig kein Sachmangel vorliegt, ist fotogena GmbH berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückzusenden und eine angemessene Aufwandspauschale für die Bearbeitung und Überprüfung zu verlangen.

Reparaturen außerhalb der Sachmängelhaftung sind kostenpflichtig. Die Erstellung eines Kostenvoranschlages ist vom Kunden ausdrücklich in Auftrag zu geben und zu vergüten.

Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen niedrigen Aufwand nachzuweisen.

Alle weiteren oder anderen als die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt.

Die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf bleiben hiervon unberührt.

7. Haftung
Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. fotogena GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet fotogena GmbH nicht für den Verlust von Daten, entgangenem Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Kunden.

Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht:

- wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von fotogena GmbH beruht oder fotogena GmbH vertragswesentliche Pflichten leicht fahrlässig verletzt.
- wenn Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder von fotogena GmbH zu vertretender Unmöglichkeit geltend gemacht werden.
- bei von fotogena GmbH eingeräumten Garantien.
- für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Die Ersatzpflicht ist - mit Ausnahme der Haftung für Personenschäden - auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Ist die Haftung von fotogena GmbH ausgeschlossen oder begrenzt, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeiternehmer, Mitarbeiter, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Die Ersatzpflicht ist bei von fotogena GmbH zu vertretenden Sachschäden begrenzt auf die Deckungssumme der von fotogena GmbH abgeschlossen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherungen. fotogena GmbH teilt die entsprechende Deckungssumme dem Kunden auf Anfrage im Einzelfall mit.


8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Abkommen (UNCITRAL) über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Darmstadt, wenn der Kunde Kaufmann ist. fotogena GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in dem Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

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